Versorgungswerk-Schornsteinfegerhandwerk Problematik

Vor dem Hintergrund der Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister/Innen (BSM) zum 01.01.2013, besteht die Notwendigkeit, die Altersversorgung für dieses Kollektiv neu aufzustellen und zu regeln.

Festzuhalten ist allerdings, dass jeder BSM selbst darüber entscheidet, wie und in welcher Form er/sie zukünftig eigenverantwortlich die Altersversorgung/-sicherung regelt !!

Jedem BSM muss die Stärke, die im Kollektiv liegt, bewusst sein. Nur im Kollektiv sind Konditionen darstell- und durchsetzbar, die einen echten Vorteil gegenüber "normalen" Marktangeboten darstellen.

Dazu sind folgende Punkte geradezu zwingend in Bezug auf die Auswahl des richtigen "Partners" zur Lösung und Sicherstellung der Altersversorgungsproblematik:

 

  • Erfahrung/Referenzen/Historie/Nachhaltigkeit
  • Finanzielle Stärke
  • Flexibilität
  • Service/Dienstleistung

Die Erfüllung dieser Ansprüche war Ausgangspunkt und Ziel bei der Erarbeitung eines Versorgungswerk für die Bezirksschornsteinfegermeister.

Das Ziel wurde zu 100% erreicht - das Versorgungswerk liegt vor!!!

Aber sehen Sie selbst !!!

Die neue gesetzliche Versorgung

Mit dem 01.01.2013 wird das neue gesetzliche Versorgungssystem für die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (BSM) relevant.

Hierbei werden die bis zum 31.12.2012 durch jahrelange Beitragszahlung in die Versorgungsanstalt (VA) erworbenen Ansprüche auf Altersruhegeld (Rente) und Berufsunfähigkeit ermittelt, und als sogenannte Gutschrift festgeschrieben.

Grundvoraussetzung ist, dass mindestens 5 Jahre Beiträge in die VA entrichtet wurden. Fehlende Beiträge können durch Nachzahlung bis zum 30.06.2013 auf

5 Jahre aufgestockt werden. Damit können die Anwartschaften auf Ruhegeld (Rente) und Hinterbliebenenversorgung aufrechterhalten werden. Eine Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsabsicherung jedoch nicht !!!

Dreh- und Angelpunkt: Die BU-Versorgung

 

Dreh- und Angelpunkt bei der Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (BSM) ist die Berufsunfähigkeitsabsicherung. Sie sichert dem BSM seine wirtschaftliche Existenz im Falle des Falles.

An diesem Punkt ergeben sich die gravierendsten Veränderungen für den BSM.

 

Grundvoraussetzungen: Der/die BSM macht nicht vom Recht auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch !!!

Der Kehrbezirk bzw. Betrieb muss aufgegeben werden !!!

 

Zukünftig müssen drei Geburtsphasen unterschieden werden:

a) die vor dem 02.01.1961 Geborenen

b) die zwischen dem 02.01.1961 und 01.01.1973 Geborenen

c) die nach dem 01.01.1073 Geborenen

 

zu a) vor dem 02.01.1961 Geborenen

Hier besteht noch ein echter Berufsunfähigkeitsschutz. Das heißt, der erlernte und ausgeübte Beruf (Schornsteinfeger) ist der Punkt, an dem die Berufsunfähigkeit fest macht. Kann dieser nicht mehr ausgeübt werden, erfolgt die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente aus VA und gesetzlicher Rentenversicherung.

 

zu c) nach dem 01.01.1973 Geborenen

Hier spielt der erlernte und ausgeübte Beruf keine Rolle, sondern nur die generelle Arbeitsfähigkeit. So heißt es im Sozialgesetzbuch (SGB),

Sechstes Buch, § 240: ".... Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges ihrer Ausbildung .....zugemutet werden können."

 

zu b) zwischen dem 02.01.1961 und 01.01.1973 Geborenen

Hierbei handelt es sich um den größten Teil der Betroffenen. Wir können von einer Zweiteilung der Berufsunfähigkeitsversorgung sprechen.

  • Berufsunfähigkeitsschutz aus der VA
  • Berufsunfähigkeitsschutz aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufsunfähigkeitsabsicherung wir bedient aus den Ansprüchen, die der BSM zum 31.12.2012 in der VA erworben hat (Gutschrift) und aus den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Erwerbsminderungsrente) zum 31.12.2012.

 

Während die VA das Kriterium "eine Erwerbstätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger auszuüben" zu Grunde legt, prüft die gesetzliche Rentenversicherung anhand der Erwerbsminderungsrente ("alle Tätigkeiten, die zugemutet werden können" und Verweisung in andere Berufe).

 

Beispiel:

Der BSM habe zum 31.12.2012 einen BU-Schutz in der VA von monatlich 1.200,- €

erworben. Diese monatliche Rente "ist zu kürzen um den Zahlbetrag einer Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die dem Anspruchsberechtigten (BSM) in der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht"

(§ 38 Satz 6 Nr.1 SchfHwG)


Die Ansprüche zum 31.12.2012 in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit seien  700,- €. Dann sieht die Rechnung wie folgt aus:

1.200,- € (BU-Schutz aus VA) ./. 700,- € (Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung) = 500,- €

 

Diese 500,- € ist der BU-Schutz, den der BSM aus der VA erhält (Gutschrift). Dieser bleibt unverändert bestehen.

 

Hierfür muss weiterhin der Regelbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden !!!

Hierfür muss der/die BSM den Kehrbezirk bzw. den Betrieb aufgeben !!!

Die Folge: Der/die BSM wird zum Sozialfall (Hartz IV) !!!

 

Fazit - Überblick

Vorteil  Nachteil  
  • BU-Absicherung für alle        40jährigen und älter
  • bei Berufsunfall abgesichert
  • mindestens 5 Jahre Beitragszahlung in die VA, sonst keine BU-Absicherung
  • weiterhin pflichtversichert (Regelbeitrag) in der gesetzlichen Rentenversicherung (marodes System da Umlageverfahren wie z.B. VA)
  • Aufgabe des Kehrbezirks/Betrieb ist zwingend erforderlich; Existenz und Altersversorgung sind gefährdet (Sozialfall)
  • die BU-Rentenansprüche in der VA werden mit den Ansprüchen auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung verrechnet. Die gesetzliche Rentenversicherung prüft anhand Erwerbsminderungskriterien (Verweisung in andere Tätigkeiten)
  • bei der BU der VA prüft der Amtsarzt (von der VA benannt) über das Vorliegen der Berufsunfähigkeit, nicht der Arzt des Vertrauens
  • BU-Rente wird nur gezahlt wenn die Berufsunfähigkeit dauerhaft ist und nicht nur vorübergehend (dann keine Leistung)
  • usw.
 

   

Die BU-Absicherung - die so vehement durch den Zentralinnungsverband verhandelt wurde - ist eine "Mogelpackung". Sie stellt zumindest keine Absicherung der Existenz des betroffenen Bezirksschornsteinfegers dar.

Altersrente

Genau wie bei der Berufsunfähigkeitsabsicherung werden die Ansprüche des BSM auf Altersruhegeld zum 31. Dezember 2012 ermittelt und als sogenannte Gutschrift auf Altersruhegeld zum Rentenalter festgeschrieben.

 

Wie ermittelt sich das Gesamtruhegeld (Rente) aus der VA ??

 

Dauer der Mitgliedschaft bei der Versorgungsanstalt als BSM

(§ 37 SchfHwG)

+

die Zeit der unverschuldeten Verspätung der Bestellung ab dem Tag, der 12 Jahre nach dem Rangstichtag liegt, bis zum Tag der erstmaligen Bestellung

 

Der Jahresbetrag des Ruhegeldes beläuft sich für die ersten 20 mit Beiträgen belegten Jahre jeweils auf 3,5 Prozent, danach, bis zur Erreichung des Jahreshöchstbetrages, für jedes weitere Jahr auf 3 Prozent des Jahreshöchstbetrages (27.586,44 EUR/West und 24.490,80 EUR/Ost).

 

Beispiel:

 

Der BSM habe 22 mit Beiträgen belegte Jahre in der VA.

 

Beitragsjahre (1 bis 20): 20 Jahre x 3,5 % = 70 % (von 27.586,44 EUR)

= 1.609,21 EUR/Monat

 

Beitragsjahre (21 bis 30): 2 Jahre x 3 % = 6% (von 27.586,44 EUR)

= 137,93 EUR/Monat

 

Die Anwartschaft auf Altersruhegeld aus der VA beträgt 1.747,15 EUR/Monat

 

"Der Monatsbeitrag der Anwartschaft ist um den Zahlbetrag einer Versichertenrente wegen Alters zu kürzen, die dem Anspruchsberechtigten in der Gesetzlichen Rentenversicherung am 01. Januar 2013 zustünde" (§37, Satz 6 SchfHwG)

 

Die Anwartschaft in der Gesetzlichen Rentenversicherung zum 01..01.2013 sei 

850,- EUR (wird in einem Rentenbescheid zum 01.01.2013 mitgeteilt).

 

Somit ergibt sich eine Gutschrift auf monatliches Altersruhegeld aus der VA von

1.747,- EUR ./. 850,- EUR = 897,- EUR

Die unverfallbare monatliche Altersrente aus der VA beträgt also 897,- EUR.


 

Vorteil                                

Nachteil                               
  • Anwartschaften aus VA bleiben erhalten
  • und sind als Gutschrift         unverfallbar
  • mindestens 5 Jahre Einzahlung in VA, sonst kein Anspruch
  • entweder Nachzahlung auf 5 Jahre, ansonsten Rückzahlung von nur der Hälfte der gezahlten VA-Beiträge
  • Keine Absicherung der Altersversorgung bei Berufsunfähigkeit oder Krankheit
  • Existenzschutz fehlt komplett